Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der am 12. September 1990 abgeschlossene und 1991 ratifizierte «Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland» bezog sich dann auch folgerichtig in der Präambel nur allgemein auf die Rechte der vier Mächte, ohne explizit die alliierten Beschlüsse von Jalta oder Potsdam und die darin benannten, bis zur Friedensregelung noch offenen territorialen Fragen zu erwähnen. Moskau bereinigte parallel die aus dem Jahr 1939 resultierenden völkerrechtlichen Unwägbarkeiten: Um auszuschließen, dass das wiedervereinigte Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches später einmal territoriale Ansprüche auf Königsberg erhebt, mussten der Nichtangriffspakt und der Grenz- und Freundschaftsvertrag mit ihren geheimen Protokollen, etwa die «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands», für nichtig von Anfang an erklärt werden. Diese Aufgabe erfüllte der Volksdeputiertenkongress – seit 1988 höchstes gesetzgebendes Organ der UdSSR –, der am 24. Dezember 1989, keine sieben Wochen nach dem Berliner Mauerfall, zusammentrat.

Quelle: https://www.compact-online.de/warum-der-friedensvertrag-ausblieb-verschwiegene-tatsachen-zur-deutschen-einheit-2/?cookie-state-change=1609151205257

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland – Zwei-plus-Vier-Vertrag
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