Enzyklopädie

Parteien

Rechtliche Grundlagen Eine Partei ist ein nicht rechtsfähiger Verein nach §54 BGB: Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Parteiengesetz steht in §[…]

Nach oben scrollen