Parteien

Rechtliche Grundlagen
Eine Partei ist ein nicht rechtsfähiger Verein nach §54 BGB:

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.
Im Parteiengesetz steht in § 37 („Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs“):
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.
Es haftet also die Partei und nicht der Handelnde, denn §31 BGB sagt wiederum:

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

 

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